Haushaltsentwurf 2023 steht zur Diskussion
Allein die laufenden Kosten der Stadt bringen die städtischen Finanzen seit Jahren in Schieflage. In den vergangenen Jahren kamen externe Faktoren hinzu: Corona oder aber der Angriffskrieg auf die Ukraine. Trotz dieser spürbaren Belastungen hat die Stadtverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt: „Es ist nicht an allen Stellen ein Feuerwerk, aber es ist ein Haushalt mit seriösen Zahlen, der alle momentan bekannten Problemlagen berücksichtigt“, so Bürgermeister Uwe Leuchtenberg anlässlich der Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes. Und ergänzt: „Unsere Aufgabe ist es jetzt anzupacken, zu investieren und unsere Infrastruktur aufzubauen. Das wird uns auch von übergeordneter Stelle seit Jahren ins Gebetbuch geschrieben: Dass unsere Investitionsquote zu gering ist. Und das aus gutem Grund. Denn wenn wir unsere Infrastruktur beim Status Quo belassen und uns auf das beschränken, was wir jetzt haben, wird unsere Stadt langfristig veröden.“
Wofür will die Stadt Tönisvorst 2023 Geld ausgeben?
7,831 Millionen Euro investiert die Apfelstadt in ihre Schulen. 790 000 Euro davon gehen in das Schulzentrum Corneliusfeld, 881.000 Euro ins Zukunftsprojekt weiterführende Schulen, über 6 Millionen Euro in die Grundschule Corneliusfeld. Dazu kommen rund 100 000 Euro für die Multifunktionsfläche der Grundschule Hülser Straße und oder 30 000 Euro für die Schulhofgestaltung der Grundschule Vorst.
Rund 1,4 Millionen Euro will man in 2023 das Stadtentwicklungsprojekt investieren – 142 000 Euro in die Kinderspielplätze. Über 2 Millionen Euro sind für das so genannte „bewegliche Anlagevermögen“ eingeplant. Dahinter verbergen sich Fahrzeuge für die Feuerwehr, wie beispielsweise eine neue Drehleiter im Werte von rund 900 000 Euro.
Die Eckdaten des städtischen Haushaltes
Bei 67 Prozent der städtischen Aufwendungen kann die Stadt kaum bis gar nicht steuernd eingreifen. So entfallen zum Beispiel knapp 40 Prozent auf die Kreis- und Jugendamtsumlage. „Die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung sind erheblich gestiegen. Dazu kommen höhere Ausgaben für die Kindertagespflege“, erläutert Kämmerin und Beigeordnete Nicole Waßen. Hat die Stadt 2019 noch 8,2 Mio. Euro Jugendamtsumlage an den Kreis Viersen bezahlt, sind es dieses Jahr aller Voraussicht nach 14,2 Mio. Euro. Ein Anstieg um 73 Prozent zum Jahr 2019. „Sprich dies sind Ausgaben, wofür auch der Kreis Viersen nichts kann“, so die Kämmerin. Ein Blick auf die Energiekosten: Zahlte die Stadt Tönisvorst im Jahr 2022 etwas über 500 000 Euro für Heizungskosten, werden es in 2023 voraussichtlich 2,175 Millionen Euro sein – die aber durch eine landesweite Regelung über 50 Jahren abgeschrieben werden können. Einsparungen bei den Personalkosten – rund 26 Prozent der Ausgaben –, gingen automatisch mit einer Kürzung der Leistungen für die Bürger*innen einher.
EK-Verzinsungen auffangen
Neben den Corona-Belastungen, der Inflation und der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine müssen zusätzlich 350 000 Euro aus der Eigenkapital-Verzinsung aufgefangen werden – von nun an jährlich. Denn mit einem Gerichtsurteil des OVG in Münster hat sich die langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Dadurch fehlen der Stadt Tönisvorst jährlich die Summe von 350 000 Euro, die an anderer Stelle wieder reingeholt werden müssen. Was durch schlichte Einsparungen nicht mehr möglich sei, so die Verwaltung. Die Verwaltung schlägt vor, die Absenkung der Gewerbesteuer im Jahr 2018 wieder rückgängig zu machen und bei der Grundsteuer ebenfalls um jeweils 10-Prozentpunkte anzuheben. So kämen bei der Grundsteuer A zusätzliche 5000 Euro in den Haushalt, bei der Grundsteuer B 10 000 Euro und bei der Gewerbesteuer 240 000 Euro, wodurch die 350 000 Euro wieder ausgeglichen wären. Einen genehmigungsfähigen Haushalt über Steuererhöhungen zu stemmen, ist für 2023 noch nicht vorgesehen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Stadtrat über Standards sprechen können. Die Stadt Tönisvorst leistet sich einen sehr teuren Offenen Ganztag in den Grundschulen mit sehr hohen Standards, was auch von der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) kritisiert wird“, so die Kämmerin. Hier müsse man schauen, ob man nicht zum Beispiel durch die Nutzung von Klassenräumen zu Einsparungen kommen könne.
Kommunale Selbstverwaltung erhalten
Dass es aber grundsätzlich einen genehmigungsfähigen Haushalt geben muss, verstehe sich von selbst, so die Kämmerin: „Es muss doch mein Anspruch als Kommune sein, das von der Verfassung ausgewiesene Recht der kommunalen Selbstverwaltung wahrzunehmen und mir nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept oder gar Sparkommissar nehmen zu lassen“. Zudem sei es nicht so, dass mit einem Haushaltssicherungskonzept einem die Entscheidung abgenommen würde, wie man einsparen könne. „Einsparvorschläge und Entscheidungen müssen seitens der Stadt erarbeitet und entschieden werden“, so die Kämmerin.
In das Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutschen würde die Stadt Tönisvorst, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 5 Prozent oder mehr aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen müsste. Nach aktuellen Plandaten werden es dieses Jahr 4,91 Prozent sein und im nächsten Jahr 6,36 Prozent. Danach aber sinken die Finanzen wieder unterhalb die kritische 5-Prozent-Hürde. HSK bedeutet grob gesagt, dass die Stadt keine freiwilligen Aufgaben mehr wahrnehmen kann, sondern nur noch Pflichtaufgaben.
Wie geht es weiter mit dem Haushaltsentwurf?
Jetzt haben die Ratsmitglieder bis zum 25. April Zeit, sich mit dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 83,3 Mio. Euro sowie einem Defizit in Höhe von 4,6 Mio. Euro auseinanderzusetzen. Dann soll der Hauptausschuss beraten, bevor der Stadtrat dann voraussichtlich am 4. Mai den Haushalt verabschiedet.
Text: (cp)