Haushalt 2025: "Schulen gehen vor"
Der Haushalt ist „auf Kante genäht“: Der Abstand zu einer potenziellen Haushaltssicherung ist sehr knapp. „Wenn die Politik gute Ideen für neue Aufgaben hat, wäre gleichzeitig eine gute Idee zur Finanzierung notwendig“, formuliert es Tönisvorsts Kämmerin und Beigeordnete Nicole Waßen. Die Stadt Tönisvorst hat einen eher überschaubaren Einfluss sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben: 75 Prozent der Erträge werden ihr über Landes- und Bundesmittel festgesetzt.
Jugendamtsumlage um 45 Prozent gestiegen
Bei den Aufwendungen (Ausgaben) ist es mit knapp 70 Prozent ähnlich: Etwa 40 Prozent stehen mit den Transferaufwendungen für den Kreis Viersen fest. Dazu gehören die Jugendamtsumlage und Kreisumlage. „Allein die Jugendamtsumlage ist in den Jahren 2019 bis 2025 um 45 Prozent gestiegen. Nimmt man den Zeitraum 2019 bis 2028 wären es sogar 57 Prozent“.
Gemeinden sind gemeinwohlorientiert - mit "unrentablen" Produkten
30 Prozent der laufenden Ausgaben betreffen das Personal. „Sie können sehen, dass beispielsweise die Sach- und Dienstleistungen rückläufig sind. Mehr geht nicht – die Zitrone ist an dieser Stelle ausgepresst“, so die Kämmerin weiter. Man könne beispielsweise bei den Kitas je 500 Euro an Bastelmaterial einsparen – mit den insgesamt 2500 Euro würde aber nicht der Haushalt gerettet. „Bei einer Firma können Sie unrentable Produkte einstellen. Das Wesen einer Gemeinde ist aber anders: Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner. Sprich Sie können nicht plötzlich Kita-Plätze streichen, Schulen und Sportplätze schließen oder die Feuerwehr einstellen“, erläutert die Kämmerin.
Mehr Aufgaben als Geld
Mit den schwierigen Finanzen steht die Apfelstadt nicht alleine da. Landesweit stehen die Städte vor dem Problem, dass es mehr Aufgaben als Geld gibt. Dazu kommen neue Belastungen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Dazu gehören unter anderem steigende Energiekosten, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag, Tariferhöhungen oder aber extreme Baukostensteigerungen.
Alle Werkzeuge des Landes genutzt
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, hat die Stadt beide Werkzeuge genutzt, die das Land NRW letztes Jahr neu zur Verfügung gestellt hat: Sowohl die Verlagerung des Minus von über 10 Millionen Euro ins das nächste Jahr, also auch der Einsatz des globalen Minderaufwandes. Sprich: Theoretisch davon ausgehen, dass man rund 2 Prozent weniger ausgeben wird, als aktuell prognostiziert.
Umsetzung Grundsteuerreform
Nicht ganz einfach in der Umsetzung für die Kommunen ist auch die Grundsteuerreform des Landes NRW. Die Kommunen müssen die vom Land vorgegebenen Grundstückswerte übernehmen. Im Ergebnis könnte das in Tönisvorst nach derzeitiger Einschätzung dazu führen, dass Eigentümer eines Einfamilienhauses mehr bezahlen müssen und für Gewerbeimmobilien weniger. Neu ist auch, dass Wohnhäuser der Landwirte nicht mehr nach den Hebesätzen der Grundsteuer A sondern, wie bei allen sonstigen Wohngebäuden nach den Hebesätzen der Grundsteuer B veranlagt werden müssen, sprich im Ergebnis mehr bezahlen müssen. Eine Modellrechnung dazu hat die Stadt Tönisvorst im Ratsinformationssystem hinterlegt (https://tinyurl.com/2ck8jz4h). Differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke innerhalb der Grundsteuer B, die die Kommunen aus Sicht des Landes alternativ nutzen können, empfiehlt die Stadtverwaltung derzeit nicht. Abschließend darüber entscheiden muss der Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember.
„Schulen gehen vor“
Abseits vom laufenden Haushalt wird die Stadt wieder investieren. „Dabei gehen die Schulen vor“, so Bürgermeister Uwe Leuchtenberg, der dafür zunächst die Planungen für einen neuen Verwaltungsneubau zugunsten der weiterführenden Schulen zurückgestellt hat. Insgesamt will die Stadt rund 11 Millionen Euro nächstes Jahr investieren. Der Löwenanteil mit 7 Millionen Euro geht an die Schulen, wovon 1,5 Millionen Euro in Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Corneliusfeld fließen und 1,4 Millionen Euro für das Zukunftsprojekt weiterführende Schulen vorgesehen sind. 152 000 Euro werden für die Erneuerung der Bühnentechnik und Beleuchtung im Forum benötigt. Der Rest der insgesamt 7 Millionen Euro sind für die GGS Corneliusstraße (Erweiterung), GGS Vorst (Dacherneuerung) und KGS eingeplant.
Investitionen abseits der Schulen?
Rund 425 000 Euro sind für eine neue Lüftungstechnik des Schwimmbades, über eine Millionen Euro für die Entwicklung der Innenstadt (Stadtentwicklungskonzept, STEK 2025), 662 000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, 135 000 Euro für eine Querungshilfe der Schlufftrasse und rund 200 000 Euro für den Straßenbau und rund 113 000 Euro für Spielplätze, Kitas und Jugendfreizeitzentren eingeplant.
„Zukunftsorientierte Entwicklung nicht aus den Augen verlieren“
„Zum Weg eines dauerhaft ausgeglichenen Haushaltes bedarf es weiterhin einer noch intensiveren Aufgabenkritik, bei der auch unpopuläre Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden müssen. Ein „Weiter so“ wird unausweichlich die Haushaltssicherung bedeuten. Ein Gegensteuern ist daher dringend geboten, ohne hierbei jedoch auch eine zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt aus den Augen zu lassen“, so die Stadtverwaltung in den Informationen zum Haushaltsentwurf 2025.
Auf Kreisumlage achten
Eine Erwartung der Kämmerin an die Politik? Auf die Kreisumlage einzuwirken. „Im vergangenen Jahr hieß es, dass der Kreishaushalt mit einem Minus vom 8 Millionen abschließen würde. Tatsächlich hat der Kreishaushalt mit 8 Millionen plus abgeschlossen“, so die Kämmerin. Um die ursprüngliche Lücke von 8 Millionen Euro zu decken, hat die Stadt Tönisvorst dem Kreis Viersen aktiv liquide Mittel überwiesen. Die Stadt selber hat ein Minus von über 10 Millionen Euro.
Text: (cp)