Hauptsatzung Thema im Rat am 20. April 2023

“Bürger*innen können sich nur dann Gehör verschaffen und ihr Grundrecht wahrnehmen, wenn ihnen rechtliche Regelungen bekannt sind. Und darum ist es nur richtig und wichtig, diesen Formfehler zu beheben“, so Bürgermeister Uwe Leuchtenberg mit Blick auf die Ratssitzung am 20. April.

Auf der Tagesordnung steht fast als Erstes die Hauptsatzung der Stadt. Grund: In der Hauptsatzung aus dem Juli 2021 fehlt ein einziger Absatz, nämlich die Bekanntmachungsanordnung. Der Inhalt einer Bekanntmachungsanordnung im Wesentlichen? Dass die vorstehende Satzung „hiermit öffentlich bekannt gemacht wird“. Und dass man – ganz grob formuliert – „gegen Verfahrens- oder Formfehler vorgehen kann“. Das Fehlen der Bekanntmachungsanordnung ist kein materieller Fehler, sondern ein Formfehler.

Nicht immer führen reine Formfehler dazu, dass damit eine Satzung nichtig ist. In diesem Fall allerdings schon. Der Formfehler führt hier deshalb zur Unwirksamkeit der Satzung, da Gegenstand der öffentlichen Bekanntmachung nicht nur die Satzung selbst ist, sondern auch die Bekanntmachungsanordnung in ihrem vollen Wortlaut, und diesbezügliche Fehler nicht geheilt werden können. Und weil diese Satzung Grundlage für andere Satzungen ist, führt die Unwirksamkeit der Hauptsatzung dazu, dass auch andere Satzungen - die aufgrund dieser Hauptsatzung erlassen wurden - unwirksam sind. Auch wenn alle Satzungen inhaltlich korrekt sind, sprich kein so genannter „materieller“ Fehler vorliegt.

Dementsprechend wird die Hauptsatzung in der Sitzung am 20. April offiziell aufgehoben und muss dann neu – ergänzt um die Bekanntmachungsanordnung – beschlossen werden. Entsprechend wird dann auch mit den davon betroffenen Satzungen verfahren.

Der offizielle Teil der Ratssitzung beginnt um 18 Uhr, Forum Corneliusfeld, Corneliusstraße 25, 1. Etage. Sitzplätze für die Öffentlichkeit befinden sich auf der Empore. Die Ratsunterlagen sind im Netz öffentlich einsehbar im Ratsinformationssystem unter Ratsinformationssystem - SD.NET RIM 4 (ratsinfomanagement.net).

Text: (cp)