Gewerbemeldungen

Anzeigepflichtige Personen

Sie wollen ein Gewerbe betreiben. Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien). 

Anzeigepflichtige Personen sind bei:

• Einzelgewerbe der Einzelgewerbetreibende
• Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, GbR) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter*innen 
• KG jeder persönlich haftende*n Gesellschafter*in; die Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie die Geschäftsführungsbefugnis besitzen
• Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) der*die gesetzliche Vertreter*in 

Gewerbeanmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung 

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen oder übernehmen.

Dies ist der Fall bei:

• Neuerrichtung eines Betriebes
• Neuerrichtung einer Zweigniederlassung 
• Neuerrichtung einer unselbstständigen Zweigstelle
• Übernahme eines bestehenden Betriebes, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht
• Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform 
• Verlegung eines Betriebes außerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer anderen Kommune in die Zuständigkeit der Stadt Tönisvorst

Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die in § 6 Absatz 1 Satz Gewerbeordnung genannten Tätigkeiten.

Ausgenommen sind unter anderem: 

• Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)
• Freie Berufe (u. a. Rechtsanwälte; Notare; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Ärzte; künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten)
• Erziehung von Kindern gegen Entgelt
• Unterrichtswesen
• Verwaltung eigenen Vermögens

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebes vorzunehmen. Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen. 

Gewerbeummeldung gem. § 14 Gewerbeordnung

Eine Gewerbeummeldung ist vorzunehmen, wenn eine Änderung in Ihrem Betrieb stattfindet.

Darunter fällt: 

• Die Verlegung des Betriebes innerhalb des Stadtgebietes
• Erweiterung der Tätigkeit
• Änderung der Tätigkeit
• Meldepflichtige Namensänderung, darunter fällt auch die Umfirmierung 

Hinweis: Wenn Sie das Gewerbe nicht selbst als Gewerbetreibende*r ummelden, sondern als geschäftsführende*r Gesellschafter*in oder als gesetzliche*r Vertreter*in, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht.

Gewerbeabmeldung gem. § 14 Gewerbeordnung

Eine Gewerbeabmeldung ist vorzunehmen, wenn der Betrieb nicht in seiner ursprünglichen Art und Weise fortgeführt wird.

Darunter fällt:

• Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet Ihr Gewerbe abzumelden. 
• Das Gleiche gilt, wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes beziehungsweise einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle Ihres Unternehmens an einen neuen Standort verlegen und sich daraus die Zuständigkeit einer abweichenden Kommune ergibt. Melden Sie zuerst Ihr Gewerbe oder Geschäft am bisherigen Standort ab. Anschließend können Sie es am neuen Standort wieder anmelden.
• Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbeabmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden und können diesen anschließend unter der neuen Rechtsform wieder anmelden.

Vorzunehmen ist die Abmeldung von folgenden Personen oder Ihren bevollmächtigten Vertreter*innen:

• bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst
• bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von dem*der gesetzlichen Vertreter*in oder den Vertreter*innen
• bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co.KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschaftern jeweils Gewerbeabmeldungen vorzunehmen

Unterlagen

Folgende Unterlagen werden benötigt:

• gültiges Ausweisdokument 
• ggf. eine schriftliche Vollmacht
• Bei Verkauf von Waren, die den Einzelwarenwert von 400,00 € übersteigen, muss zusätzlich ein Führungszeugnis und eine Gewerbezentralregisterauskunft vorgelegt werden
• Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe oder ein Handwerk betreiben möchten, müssen die Erlaubnis- beziehungsweise die Handwerkskarte vorlegen
• bei Personen- oder Kapitalgesellschaften ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug mitzubringen; während der laufenden Gründung muss der Notarvertrag vorliegen
• Ausländer*innen müssen zusätzlich die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen vorlegen