Ortsrecht
Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten gemäß § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vergnügungssteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Hauptsatzung und die Hundesteuersatzung.
Manche Angelegenheiten werden durch Ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt. Hierzu gehört zum Beispiel die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Tönisvorst, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass und viele mehr.
Veröffentlicht | Bezeichnung | Datei |
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Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) | Link zum Dokument (PDF,90.08 KB) | |
Satzung der Stadt Tönisvorst zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c Baugesetzbuch (BauGB) | Link zum Dokument (PDF,66.98 KB) | |
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Benutzung von städt. Sporthallen, Sportaußenanlagen, Sälen, Schulräumen, sonstigen Räumen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen durch örtlich tätige Sportvereine, örtlich tätige Kultur- und Brauchtumsverein | Link zum Dokument (PDF,67.93 KB) | |
Entgeltordnung der Stadt Tönisvorst für die Benutzung von städtischen Sporthallen, Sportaußenanalgen, Sälen, Schulräumen und sonstigen Räumen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen | Link zum Dokument (PDF,1018.78 KB) | |
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Rattenbekämpfung im Gebiet der Stadt Tönisvorst vom 04.10.1990 | Link zum Dokument (PDF,62.04 KB) | |
Satzung der Stadt Tönisvorst über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und über die Abgabe von Wasser vom 19. Februar 1988 | Link zum Dokument (PDF,64.13 KB) | |
Satzung der Stadt Tönisvorst vom 29.11.1985 über die Größe und Beschaffenheit von Spielflächen für Kleinkinder auf Baugrundstücken | Link zum Dokument (PDF,61.28 KB) | |
Festsetzung nach Gegenständen, Plätzen und Öffnungszeiten des Wochenmarktes der Stadt Tönisvorst | Link zum Dokument (PDF,49.12 KB) | |
Satzung über einen Wochenmarkt in der Stadt Tönisvorst (Marktsatzung) | Link zum Dokument (PDF,66.74 KB) |