Ortsrecht

Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten gemäß § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Hierzu gehören zum Beispiel die Vergnügungssteuersatzung, die Straßenreinigungssatzung, die Hauptsatzung und die Hundesteuersatzung.
Manche Angelegenheiten werden durch Ordnungsbehördliche Verordnungen geregelt. Hierzu gehört zum Beispiel die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Tönisvorst, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass und viele mehr.

 

Veröffentlicht Bezeichnung Datei
Satzung über die Einrichtung von Benutzung von Übergangsheimen sowie über die Erhebung der Kosten für die Übergangsheime - 10. Änderungssatzung Link zum Dokument (PDF,3.03 MB)
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Bestattungseinrichtungen 2023 Link zum Dokument (PDF,3.81 MB)
Satzung über die Nutzung des städtischen Wappens und Logos der Stadt Tönisvorst Link zum Dokument (PDF,976.09 KB)
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Bestattungseinrichtungen 2022 Link zum Dokument (PDF,3.79 MB)
Hauptsatzung der Stadt Tönisvorst Link zum Dokument (PDF,4.19 MB)
Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen (3. Änderungssatzung) Link zum Dokument (PDF,4.34 MB)
Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - für das Haushaltsjahr 2023 Link zum Dokument (PDF,2.74 MB)
Bekanntmachung Satzung der Stadt Tönisvorst über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen Link zum Dokument (PDF,69.09 KB)
Bekanntmachung Abfallgebührensatzung 2023 Link zum Dokument (PDF,311.47 KB)
Bekanntmachung Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Übergangsheimen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangsheimen in der Stadt Tönisvorst vom 11.07.1997 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 15.12.2022 Link zum Dokument (PDF,1.73 MB)

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