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Windenergie Thema im Planungsausschuss am 19. März

Mitteilung vom 14.03.2019 (archivierte Mitteilung)

Windräder in Unterweiden. Foto: Kurt Lübke.

Die Windenergieanlagen im Stadtteil Vorst sind Thema im kommenden Planungsausschuss am Dienstag, 19. März. In der Vorlage dazu – Nr. 55/2019 - wird erläutert, wie ein solches Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen überhaupt läuft. Und welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hatte, dagegen vorzugehen. So ist die Stadt nicht Genehmigungsbehörde, sondern kann nur eine rechtliche Stellungnahme abgeben. Die Beinfreiheit dabei? Der Stadt steht ein einziger Paragraph zur Verfügung, um die Stellungnahme negativ ausfallen zu lassen: § 35 Baugesetzbuch. Und sobald die Stadt eine rechtlich nicht haltbare Stellungnahme abgibt, muss der Kreis dieses rechtswidrig versagte Einvernehmen kassieren und ersetzen. Rechtlich bestand für die Stadt Tönisvorst daher zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit zur rechtmäßigen Versagung des Einvernehmens. Wer sich die Erläuterungen selber anschauen möchte: Die Vorlage Nr. 55/2019 ist im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich zugänglich.

Einwände der Stadt im Regionalplan nicht übernommen

Auch alle seitens der Stadt seit 2016 vorgetragenen Ablehnungen in Sachen Windkraft wurden im Regionalplan des Landes nicht übernommen. So hatte die Stadt im Herbst 2016 gefordert, die Windenergiebereiche – also die Bereiche in Vorst, wo heute die beiden Räder aufgestellt werden sollen – aus dem Regionalplan zu streichen und durch die im städtischen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen in Unterweiden zu ersetzen.

Normenkontrollantrag oder kommunale Verfassungsklage wird geprüft

Juristisch beraten wird die Stadt zum Thema Windkraft durch eine bundesweit tätige, renommierte Fachanwaltskanzlei. Die soll jetzt den aktuellen Vorschlag prüfen, ob ein Normenkontrollantrag gegen den Regionalplan möglich wäre - oder aber auch eine kommunale Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof NRW.

Drei Bebauungspläne und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Neben den Windrädern in Vorst stehen unter anderem noch drei Bebauungspläne auf der Tagesordnung des Planungsausschusses: So soll der Ausschuss die Offenlage für die Änderung des Bebauungsplanes Vo-46 „Sondergebiet Heilpädagogisches Zentrum“ und sowohl die Aufstellung sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplanes Vo-50 „Kita und Wohnen am Dückershof“ und den Bebauungsplan Vo-49 "Haus Brempt/Kokenstraße“.

Text: (cp), Foto: (KL)

 

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