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Haushalt, Breitbandausbau und neue Friedhofssatzung beschlossen

Mitteilung vom 22.12.2017

Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder klären, Kosten abschätzen und dann das Interesse der Bevölkerung abfragen: Diese drei Punkte will man zunächst abklären, bevor man einen Beschluss für die Live-Übertragung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen fasst – so das Ergebnis aus der gestrigen (21. Dezember) Ratssitzung. Beschlossen wurde in dieser Sitzung auch der Haushalt für 2018, der öffentlich auf der Homepage der Stadt einsehbar ist.

Ansonsten heißt es: Gemeinsam zum schnellen Internet. Mit dem Ratsbeschluss vom Abend kann Bürgermeister Goßen die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Viersen zwecks Breitbandausbaus unterzeichnen. Dabei geht es um den gemeinsamen und flächendeckenden Ausbau von unterversorgten Adressen mit einem Versorgungsgrad kleiner 30 Mbit/s im Download mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes. Neben den geförderten Adressen profitieren auch viele weitere Anschlüsse, die entlang der neu zu verlegenden Strecken liegen und an das neue Netz angeschlossen werden können. Für diesen Ausbau bringt sich die Stadt Tönisvorst mit einem Eigenanteil von 460 000 Euro ein. Welche Adressen förderfähig sind gemäß Richtlinie, wurde vorher in einem kreisweiten Verfahren erkundet.

Ebenfalls in der Sitzung wurden die neuen Abwasser- und Friedhofsgebühren beschlossen. Neuerungen gibt es 2018 bei der Friedhofssatzung: Sind Tiere auf dem Friedhof nach wie vor nicht erlaubt, gibt es eine Ausnahme für angeleinte Hunde. Diese Ausnahme galt bislang nur für Blindenhunde. Und: Ab 2018 können Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten auf Antrag vor Eintritt des Todesfalles erworben werden.

Text: (cp)

 

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