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Stadtkasse

Im Bereich der Stadtkasse wird der gesamte Zahlungsverkehr (Ein- und Auszahlungen) der Stadt sowie des städt. Abwasserbetriebes abgewickelt.

Weiterhin ist die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde für das Mahnwesen und die Zwangsvollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen (z.B. Steuern und Gebühren) wie auch für die privatrechtlichen Forderungen (z.B. Mieten) der Stadt zuständig.

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie kann ich bei der Stadt meine Abgaben bezahlen?Zahlungen für die Stadt können Sie durch Überweisung auf ein Konto der Stadtkasse (Sparkasse Krefeld: 32050000, Kontonummer: 67 101 303, IBAN: DE08 3205 0000 0067 1013 03, BIC SPKRDE33, Volksbank Krefeld eG: 32060362, Kontonummer: 110 1550 016, IBAN: DE45 3206 0362 1101 5500 16, BIC: GENODED1HTK) oder in Ausnahmefällen auch durch Bareinzahlung bei der Stadtkasse vornehmen. Bei Überweisungen geben Sie bitte unbedingt das Kassenzeichen an, nur so kann eine ordnungsgemäße Verbuchung sichergestellt werden. Für wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen wird die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren (Bankeinzug) empfohlen. Hierdurch ersparen Sie sich unnötige Wege zu Ihrer Bank/Sparkasse und können zudem keine Zahlungsfristen versäumen. Ab dem 01.02.2014 geben Sie bitte aufgrund der Einführung des SEPA-Zahlungsverkehrs nur noch IBAN und BIC auf Ihrer Überweisung an. Lastschrifteinzüge erfolgen ab dem 01.01.2014 nur noch über die erteilten SEPA-Basislastschriftmandate.
Ich habe eine Mahnung erhalten. Wie werden die angegebenen Mahngebühren und Säumniszuschläge bzw. Verzugszinsen berechnet?Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung u. Berechnung der Mahngebühren ergibt sich aus der KostO. Die Mahngebühr beträgt gemäß § 2 bei Mahnbeträgen bis zu 50 Euro einschließlich 6 Euro, von dem Mehrbetrag eins vom Hundert. Die Festsetzung der Säumniszuschläge ergibt sich aus § 240 der AO vom 16.03.1976 in der z.Zt. geltenden Fassung (BGBl. I S. 613, ber. BGBl. 1977 S 269) und findet gemäß § 12 des KAG vom 21.10.1969 (GV NW S 712/SVG NW 610) in der z.Zt. geltenden Fassung auch für Abgaben im Sinne dieses Gesetzes Anwendung bzw. aus § 18 des GebG NRW vom 23.11.1971 (GV NW 1972 S. 354) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18.12.2002 (GV NRW 2003 S. 24). Bei privatrechtlichen Forderungen können Verzugszinsen nach den Vorschriften des BGB festgesetzt werden. Diese betragen für Verbrauchergeschäfte 5 Prozentpunkte und für Handelsgeschäfte 8 Prozentpunkte über den jeweiligen Basiszinssatz, welcher halbjährlich zum 01.01.und 01.07. neu festgesetzt wird (§ 247 BGB).
Was ist, wenn ich eine Mahnung erhalten habe, obwohl ich die Forderung bereits bezahlt habe?Sollten Sie unmittelbar vor Versand der Mahnung die Forderung bereits beglichen haben, sich also Zahlung und Mahnung zeitlich überschnitten haben, brauchen Sie die Mahnung weiter nicht zu beachten. Jedoch sollten Sie künftige Fälligkeiten pünktlich zu den Fälligkeitsterminen begleichen (gemahnt wird frühestens eine Woche nach Fälligkeit!). Liegt Ihre Zahlung jedoch einige Tage vor Erhalt der Mahnung, kontrollieren Sie bitte nochmals Ihre Kontoauszüge und vergleichen Sie, ob der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck identisch ist mit dem auf der Mahnung angegebenen Kassenzeichen. In Zweifelsfällen erkundigen Sie sich bitte bei einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Stadtkasse ob der Betrag eingegangen und auch richtig verbucht wurde.
Was passiert, wenn ich trotz Mahnung nicht bezahle? Erhalte ich eine 2. Mahnung?Wenn die angemahnte Forderung nicht innerhalb einer Woche bezahlt wird, besteht nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Möglichkeit der zwangsweisen Beitreibung der Forderung. Eine 2. Mahnung mit erneuter Zahlungsaufforderung erfolgt in aller Regel nicht. Die Zwangsvollstreckung erfolgt durch Beitreibungsmaßnahmen des Vollziehungsbeamten am Wohn- bzw. Geschäftssitz oder aber auch durch Forderungspfändungen (z.B. Lohnpfändungen beim Arbeitgeber oder Kontenpfändungen bei Banken und Sparkassen). Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde kann hierzu gegebenenfalls auch Auskunftsersuchen über etwaige pfändbare Forderungen vornehmen. So kann beispielsweise der örtliche Energieversorger um Auskunft über Bankverbindungen oder Gutschriften aus der Jahresabrechnung ersucht werden. Bitte beachten Sie, dass jede Vollstreckungsmaßnahme mit weiteren Kosten (Pfändungsgebühren, Wegegelder und Auslagen) verbunden ist, welche vom Vollstreckungsschuldner zu begleichen sind.
Warum versucht der Vollziehungsbeamte der Stadt Tönisvorst ein Bußgeld beizutreiben, welches eine andere Stadt gegen mich festgesetzt hat? Wieso will der Vollziehungsbeamte der Stadt bei mir rückständige Rundfunkgebühren beitreiben?Die Stadtkasse -als Vollstreckungsbehörde- vollstreckt nicht nur eigene Forderungen der Stadt. So ist sie auch beispielsweise zur Amtshilfe verpflichtet, wenn Sie Forderungen benachbarter Gemeinden trotz Mahnung nicht beglichen haben. Weiterhin ist durch eine Landesverordnung festgesetzt worden, dass die Stadtkasse die zuständige Vollstreckungsbehörde diverser Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist. Hiernach ist die Stadtkasse unter anderem für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren, Handwerkskammerbeiträge, Beiträge der landwirtschaftliche Sozialversicherung, Vermessungskosten öffentlich bestellter Vermessungsingenieuren etc. zuständig

Kontakt

Claudia Bongartz

Telefon:
02151/999506
Telefax:
02151/999520
E-Mail:
Claudia.Bongartz@toenisvorst.de
 

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Impressionen aus Tönisvorst